Das Widerrufsrecht – Rücktritt von Verträgen auf gesetzlicher Basis

Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem Beitrag. Wir gehen unter anderem auf die rechtlichen Grundlagen des Widerrufsrechts ein und informieren dich darüber, wann welcher Vertrag widerrufen werden kann. Zudem erfährst du, wie lange die Widerrufsfrist ist und wie du einen Vertrag im Detail widerrufen kannst.

Was ist das Widerrufsrecht?

Der Widerruf kennzeichnet ein Recht, welches sich auf geschlossene Verträge und abgegebene Willenserklärungen auswirkt. Führst du einen (rechtswirksamen) Widerruf durch, bist du nicht mehr an eine zuvor abgegebene Willenserklärung gebunden.

Damit der Widerruf rechtswirksam ist, muss ein Widerrufsrecht vorliegen. Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern in aller Regel zu und bezieht sich auf geschlossene Verbraucherverträge.

Durch dieses Recht hast du die Möglichkeit, geschlossene Verträge innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. Um den Vertrag widerrufen zu können, müssen allerdings in der Regel bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

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Was sind die rechtlichen Grundlagen des Widerrufs?

Der Widerruf und das damit verbundene Widerrufsrecht stützen sich auf einige gesetzliche Grundlagen. Diese finden sich insbesondere im Paragraph 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wieder. In den dortigen Absätzen 1-3 ist das Widerrufsrecht nach BGB bei Verbraucherverträgen näher definiert und beinhaltet unter anderem:

Wie übe ich mein Widerrufsrecht aus?

Das Widerrufen eines Vertrages bedingt, dass du den Widerspruch gegenüber dem Lieferanten einer Ware oder Anbieter einer Dienstleistung erklärst. Es ist nach aktueller Rechtslage nicht ausreichend, wenn du zum Beispiel die erhaltene Ware kommentarlos an den Verkäufer zurücksendet.

Stattdessen musst du eine Erklärung abgeben, dass du den Rücktritt vom Kaufvertrag wünschst. Dabei muss der Name „Widerruf“ nicht zwingend in der Erklärung vorkommen.

Das Widerrufsrecht laut BGB sieht bezüglich der Erklärung keine Formvorschrift vor. Du musst dich allerdings in der Regel an die Vorgaben des Unternehmens halten, auf welche Art das Widerrufen erfolgen kann. In der Regel stehen dazu die folgenden Optionen zur Auswahl:

Welchen Vertrag kann ich widerrufen?

Das Widerrufsrecht gilt nicht automatisch für alle Verträge, die du in der Vergangenheit abgeschlossen hast oder in Zukunft abschließen wirst. In erster Linie ist ein Widerruf bei folgenden Verträgen und Geschäften möglich:

Mit Fernabsatzverträgen sind sämtliche Verträge gemeint, die du über das Internet, über das Telefon oder auch per Brief bzw. Fax abschließt. In diesem Fall geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein solcher Vertragsabschluss vielleicht unter Zeitdruck oder ohne gründliche Überlegung stattgefunden hat. Deshalb existiert in der Regel ein Widerrufsrecht.

Gleiches gilt unter der Voraussetzung, dass du den Vertrag zum Beispiel an der Haustür, in deiner Wohnung, am Arbeitsplatz oder im Rahmen einer Veranstaltung abgeschlossen hast.

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Online-Kauf?

Beim Online-Kauf gibt es im Normalfall kein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht. Die Praxis zeigt allerdings, dass die weitaus meisten Online-Unternehmen dazu bereit sind, aus Kulanz einen Widerruf innerhalb einer bestimmten Frist zu akzeptieren.

Was gilt für im Geschäft vor Ort geschlossene Verträge?

Hast du im Geschäft vor Ort einen Vertrag abgeschlossen, gilt in den meisten Fällen kein gesetzliches Widerrufsrecht. Allerdings ist die Situation hier genauso wie bei Online-Händlern, nämlich dass zahlreiche Geschäfte einen Widerruf aus Kulanz akzeptieren.

Es existieren allerdings einige Ausnahmen, wann es auch bei im Geschäft geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gibt. In der Regel handelt es sich dann um Verträge, die finanziert werden. Unter den folgenden Voraussetzungen existiert in diesem Fall ein Widerrufsrecht:

Welche Widerrufsfrist muss ich beachten?

Wenn du einen Vertrag widerrufen möchtest, hast du dazu nicht unbegrenzt Zeit. Stattdessen solltest du unbedingt die existierenden Widerrufsfristen beachten. Die übliche Widerrufsfrist beläuft sich unter der Voraussetzung auf 14 Tage, dass beide Vertragspartner eine Widerrufsbelehrung vorliegen haben.

Die Frist der 14 Tage beginnt allerdings erst zu dem Zeitpunkt, an dem du die Widerrufsbelehrung erhalten hast. Von der üblichen Frist (14 Tage) ist natürlich unberührt, dass der Händler freiwillig eine längere Widerrufsfrist einräumen kann. Da dies ausschließlich zu deinem Vorteil ist, spricht nichts gegen eine solche Regelung.

Darf ich die Ware vor der Rücksendung ausprobieren?

Eine interessante Frage ist, ob du die erhaltene Ware vor dem Zurücksenden ausprobieren darfst, wenn du bereits einen Widerspruch eingelegt hast. Grundsätzlich hast du das Recht, die Ware bei Erhalt auf eventuelle Schäden oder Defekte zu überprüfen.

Ausprobieren im eigentlichen Sinne darfst du die erhaltene Ware zwar auch. Du bist allerdings zum Wertersatz verpflichtet, falls die Ware durch das Ausprobieren in ihrem Wert gemindert wurde. Ein klassisches Beispiel ist das bestellte Abendkleid, welches du zum „Ausprobieren“ einmal auf einer Abendveranstaltung getragen hast.

Der folgenden Tabelle kannst du noch einmal in der Übersicht entnehmen, welche Verträge und Leistungen du ohne Weiteres widerrufen kannst und wann normalerweise kein Widerrufsrecht besteht.

Wie kann ich einen Vertrag widerrufen?

Um einen Vertrag zu widerrufen, musst du eine eindeutige Erklärung abgeben. Es existiert zwar keine gesetzliche Formvorschrift, aber aus der Widerrufserklärung muss für den betreffenden Händler eindeutig erkennbar sein, dass du den Vertrag widerrufen möchtest. Es ist also eine eindeutige Erklärung notwendig.

Wie lange habe ich Zeit für den Widerruf?

Die gesetzliche Widerrufsfrist, falls dir diese zusteht, beläuft sich auf mindestens 14 Tage. Alternativ kann im Vertrag auch eine längere Widerrufsfrist vereinbart sein. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem du den Vertrag abgeschlossen bzw. über dein Recht zum Widerruf informiert worden bist (Widerrufsbelehrung).

Muss ich den Widerruf begründen?

Eine Begründung des Widerrufs ist nicht notwendig. Du musst den Widerruf lediglich erklären, aber keinen Grund angeben. Viele Händler fragen zwar nach einer Begründung. Allerdings dient dies in der Regel nur Dokumentations- und Analysezwecken. Wenn du freundlich sein möchtest, kannst du natürlich gerne einen Grund für den Widerruf angeben.

Wer trägt die Kosten des Widerrufs?

Zunächst einmal darf der Lieferant bzw. Händler für den von dir erfolgten Widerruf keine Gebühren oder eine Entschädigung verlangen. Mitunter steht ihm allerdings ein Wertersatz zu, falls die Ware beschädigt oder benutzt wurde.

Darüber hinaus muss der Händler nach erfolgtem Widerruf und Rücksendung der Ware die entstandenen Kosten erstatten. Dies gilt allerdings ausschließlich für den so genannten Standardversand. Hat der Käufer hingegen eine teurere (versicherte) Versandart gewählt, bekommt er lediglich die Kosten für den Standardversand zurück.

Was muss ich nach Widerruf des Vertrages tun?

Wenn du von einem Vertrag zurücktreten möchtest, ist ein Widerruf (innerhalb der Frist) das passende Mittel. Doch was passiert eigentlich, nachdem der Widerruf des Vertrages erfolgt ist?

Du hast in diesem Fall zunächst die Verpflichtung, die erhaltene Ware an den Verkäufer zurück zu senden. Dafür gibt es ebenfalls Fristen. Für gewöhnlich muss der Rückversand innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Händler das Abholen von seiner Seite aus angeboten hat.

Wichtig zu wissen ist, dass es keine Verpflichtung gibt, die Ware im Originalkarton zurückzusenden. Das Risiko, dass die zurückgesandte Ware beschädigt ist oder verloren geht, trägt der Händler.

Nachdem die zurückgesendete Ware aufgrund des Widerrufs beim Verkäufer eingetroffen ist, erhältst du den Kaufpreis gutgeschrieben. Die Frist lautet diesbezüglich ebenfalls 14 Tage. Allerdings hat der Händler das Recht, die Gutschrift erst vorzunehmen, nachdem er die Ware zurückerhalten hat.

Der Ablauf nach einem Widerruf eines Vertrages ist also zusammengefasst wie folgt:

Was passiert nach dem Widerruf: Rechtsfolgen

Nach einem erfolgten Widerruf ist eine wesentliche Rechtsfolge, dass du das Eigentum an dem zuvor erworbenen Gegenstand verlierst. Nach Paragraph 357 Abs. 4 BGB ist der Händler erst dann zum Erstatten des Kaufpreises verpflichtet, wenn er die Ware zurückerhalten hat.

Eine weitere Rechtsfolge betrifft die Ware, die du bereits genutzt hast. In diesem Fall hat der Händler unter Berufung auf Paragraph 355 Abs. 7 BGB bei beschädigter oder benutzter Ware, die deshalb an Wert verloren hat, das Recht auf die Erstattung des Wertverlustes.

In der Praxis heißt das: Der Händler darf diesen Wertverlust vom Kaufpreis abziehen und muss dir lediglich die Differenz erstatten. Du musst jedoch keinen Wertersatz leisten, falls es sich um einen digitalen Inhalt gehandelt hat. Klassisches Beispiel wäre der Download eines Antivirenprogramms. Hier ist Paragraf 355 Abs. 9 BGB die gesetzliche Grundlage.

Was passiert bei Problemen?

Nicht jeder Widerruf wird reibungslos verlaufen. Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten. Bei einem Kaufpreis von beispielsweise 20 Euro ist es wenig effizient, dafür einen Rechtsstreit zu beginnen.

Was passiert, wenn die Ware defekt war oder verloren geht?

Probleme nach den Widerruf können auch in der Hinsicht auftreten, als dass die Ware defekt war oder beim Rückversand verloren geht. Wissenswert ist: Selbst wenn du die Ware beschädigt hast oder diese auf dem Rückversand verloren geht, hat der Händler dennoch nicht das Recht, den Widerruf deswegen abzulehnen. Stattdessen steht ihm ein Wertersatz zu. Dies ist jedoch mit der Voraussetzung verbunden, dass du eine Widerrufsbelehrung erhalten hast.

Etwas anders verhält es sich mit Gütern und Waren, die versiegelt sind. In diesem Fall darf der Händler den Widerruf ablehnen, falls die entsprechende Versiegelung entfernt oder beschädigt wurde. Er hat jedoch die Pflicht, dich darüber bereits vorab zu informieren. Typische Waren, die aus Schutzgründen mit einem Siegel bzw. einer Versiegelung versehen sind, sind insbesondere:

Fazit

Das Widerrufsrecht dient dem Schutz des Verbrauchers. Es gilt für viele, aber keineswegs automatisch für alle Verträge, die du abschließt. Die übliche Widerrufsfrist beläuft sich auf 14 Tage nach Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Nur aus bestimmten Gründen darf der Händler einen Widerspruch ablehnen. Solltest du die Ware beschädigt oder genutzt haben, bist du zum Wertersatz verpflichtet.

Bild von PourquoiPas auf Pixabay